Arbeitsrecht: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Urteil des BAG vom 26.06.2008 (2 AZR 264/07): Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes und dort insbesondere mit der Darlegungs- und Beweislast in...
View ArticleAGB: Vertragseingehungsklauseln
Rahmenvereinbarung 1.) Rahmenvertrag Beispiel: “Nachstehende Regelungen gelten für alle Aufträge, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erteilt werden.” Regelungen, die die gesamte Dauer der...
View ArticleAltersphasenmodell ade – BGH kappt nachehelichen Unterhalt
Immer noch höchst brisant ist die Frage, wie viel geschiedene Ehegatten – regelmäßig die Frauen – nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform zum 01. Januar 2008 arbeiten müssen. Rechtsprechung und...
View ArticleAGB-Recht: Die Beweislast bei der erfolglosen Nachbesserung
Nach § 439 Abs. 1 BGB hat der Verkäufer das Recht, eine Kaufsache nachzubessern, wenn die Sache mangelhaft ist. Die Nachbesserung kann entweder durch eine Reparatur oder durch eine Ersatzleistung...
View ArticleGewerberaummiete: Risikoverteilung bei Vertragsschluss
Trotz teils schwieriger Marktbedingungen – im Geschäft mit Gewerbeimmobilien bestimmen noch immer überwiegend die Vermieter die Vertragskonditionen. Vertragsklauseln, mit denen sie schon bei...
View ArticleWettbewerbsrecht: Vorgehen gegen unerwünschte Werbung im Briefkasten
„Bitte keine Werbung“ – dieser Aufkleber auf dem Briefkasten ist mehr als eine Bitte. Denn werden trotzdem Flyer eingesteckt, ist dies eine unzulässige und damit wettbewerbswidrige Form der Werbung....
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